Tut mir leid, dass ich die Rede nicht zu Protokoll gebe; aber ich wollte Herrn Bleck nicht das letzte Wort überlassen
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit seinen düsteren Kernkraftvisionen. Von Sozialismus haben Sie wirklich keine Ahnung.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Der CO2-Preis soll eingefroren werden. Die Regierung verkauft uns diese Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als Akt der Planungssicherheit. Nur, Planungssicherheit gibt es doch bereits per Gesetz seit 2024. Also um wessen Sicherheit genau geht es? Da nehmen Sie kein Blatt vor den Mund. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, Ziel sei „Planungssicherheit für Unternehmen“, der Entwurf richte sich „ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung“. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie schon bei der Stromsteuersenkung vergessen haben, steht hier mal wieder: nichts.
(Beifall bei der Linken – Ina Latendorf [Die Linke]: Ja, bitter!)
Dieser geplante Verzicht auf CO2-Einnahmen hat seinen Preis, den Sie verschweigen. Nach Berechnungen von Zukunft KlimaSozial fehlen dem Klima- und Transformationsfonds dadurch im kommenden Jahr rund 4 Milliarden Euro. Im Klartext: Am Ende wird bei der Heizungsförderung gekürzt werden. Der plötzliche Förderstopp im Sommer hat gezeigt, wohin das führt: Chaos bei der KfW, verunsicherte Eigentümer/-innen. Angebliche Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft, aber Unsicherheit und Kürzungen bei den Menschen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: So sieht es aus!)
Dabei bräuchten gerade die privaten Haushalte, die schon nicht bis zum Ende des Monats planen können, jetzt echte Entlastung.
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Die Energiepreise sind durch die Decke gegangen. Menschen haben Angst, im Winter nicht heizen zu können.
Das ist die Quittung für die fossile Abhängigkeit, die uns Preisschocks ausliefert, sobald irgendwo auf der Welt ein Krieg oder eine Krise die Märkte durcheinanderwirbelt – eine Abhängigkeit, die diese Regierung weiter forciert und die die AfD ja sogar ankündigt.
(Beifall bei der Linken – Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)
Statt endlich ein großes, verbindliches, sozial gestaffeltes Sanierungsprogramm aufzulegen, verschieben Sie fröhlich weiter und ignorieren die Ursachen.
Und genau diese Politik trifft den KTF doppelt: Erst frieren Sie die Einnahmen ein, dann kürzen Sie im Fonds selbst – bei der Wärmepumpe, bei der Sanierung, überall dort, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel auf Förderung angewiesen sind. Die Industrie bekommt ihre Garantie ins Gesetz geschrieben, und die Menschen bekommen einen Klimafonds, dem das Geld ausgeht.
Da es die letzte Rede am Abend ist: Ihnen allen eine gute Heimfahrt! Denken Sie, wenn Sie den Fahrdienst benutzen, auch daran, dass viele andere hier ihn nicht benutzen können. Von daher auch herzlichen Dank an all die Mitarbeitenden des Hauses – diejenigen, die das Protokoll schreiben, die Leute vom Saaldienst, an der Garderobe, an den Ein- und Ausgängen –, dass Sie mit so einer Geduld unsere langen Reden hier anhören und immer mit Freundlichkeit und Respekt uns gegenüber für uns da sind. Ohne Sie würde hier gar nichts laufen.
(Beifall bei der der Linken, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man arbeiten!)