Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick26.03.2026 - Die Lebendorganspende ist mit erheblichen gesundheitlichen, psychischen und sozialen Risiken verbunden und sollte als ultima ratio gelten. Wir sprechen uns gegen die Ausweitung der Lebendorganspende und für bessere Aufklärung im Bereich der postmortalen Spende aus.
26.03.2026 - Die AfD stellt die Rechte von Frauen und queeren Personen weltweit infrage. Damit will sie keine Probleme lösen, sondern einen Skandal produzieren, wo keiner ist. Aber: Wir lassen uns von ihr nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben!
26.03.2026 - Für den Data Act und den Data Governance Act gibt es jetzt endlich zuständige Behörden. Und die Ermahnung an die Bundesregierung, diese auch Personal und Ausstattung auszustatten!
26.03.2026 - 62% der obdachlosen Frauen erleben Gewalt. Schluss mit dem Wegschauen! Wir fordern sichere Unterkünfte, eigene Sanitärbereiche und eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund.
26.03.2026 - Die App schweigt, obwohl die Daten existieren. Verkehrsunternehmen horten Echtzeitinformationen wie Drachen ihren Schatz. Das Ergebnis: Fahrgäste stehen vor defekten Aufzügen, verpassen Anschlüsse, erleben keine echte Barrierefreiheit. Mobilitätsdaten sind öffentliche Daseinsvorsorge – nicht Privateigentum von Konzernen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was haben Sie im Bundesrat gemacht? Was haben Ihre Bundesratsvertreter gemacht, Herr Kollege?)
Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die…
26.03.2026 - Ohne internationale Fachkräfte würde unser Gesundheitssystem kollabieren. Statt ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, bekämpft die Regierung Symptome. Das ist keine Lösung, sondern politisches Versagen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause.
(Zuruf von der AfD)
Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später leben sollten. Kurz zuvor hatte sie ihre einzige Angehörige, ihre Tochter, verloren. In meiner Mutter fand sie eine zweite Tochter. Meine Eltern und mein Großvater arbeiteten hart, jeden Tag. Meine Großmutter kümmerte sich um die…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der Linken sowie bei…
25.03.2026 - Der Kanzler instrumentalisiert Gewaltschutz für rechte Hetze, kennt den Aktionsplan nicht und verkauft Einzelmaßnahmen als Konzept. Frauen brauchen Schutz, keine PR.