Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber was war die Reaktion von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Merz? Er versammelte die gesamte Hauptstadtpresse, um kraftvoll zu verkünden: Weiter so! – Was für eine Realitätsverweigerung!
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen haben Ihnen mehr als deutlich gezeigt, was sie von diesen sogenannten Reformen halten, die nichts anderes sind als brutaler sozialer Kahlschlag. Die Menschen lehnen diese Kürzungspolitik auf ihrem Rücken ab, und das zu Recht. Wir brauchen keine bessere Erklärung; wir brauchen endlich bessere Politik.
(Beifall bei der Linken)
Denn was ist denn die Bilanz dieser Regierung? Für Sie sind die Menschen entweder Nichtsnutze oder Nutznießer. Welche Arroganz! Statt sicherer Rente Arbeiten bis zum Umfallen und Zwangsspekulation, im Gesundheitssystem schlechtere Versorgung bei steigenden Kosten. Den Achtstundentag, den Arbeiter/-innen hart erkämpft haben, wollen Sie zerschlagen. Mit der sogenannten neuen Grundsicherung treiben Sie die Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit. Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden treffen Familien auf brutale Art und Weise. Und bei den explodierenden Lebenshaltungskosten zucken Sie mit den Schultern. Sie versagen bei allem, was Sie anfassen.
(Beifall bei der Linken)
Dass die Menschen darauf wirklich keinen Bock mehr haben, haben Sie eindrucksvoll in Berlin gesehen, wo Die Linke klare Wahlsiegerin ist.
(Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Und warum ist das so? Weil sie bereit ist, sich mit den Großkonzernen anzulegen, weil sie nicht zusieht, wie die Mietmafia die Menschen immer weiter abzockt, weil sie den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Konzerne endlich umsetzen will!
(Beifall bei der Linken)
Genau deswegen will der Kanzler jetzt noch schnell ein höchst fragwürdiges Gesetz auf den Weg bringen, um diese Vergesellschaftung zu verhindern, während die Union sonst fröhlich Privatbesitz enteignet, wenn es um Autobahnen und Kohleabbau geht. Was für eine Heuchelei!
(Beifall bei der Linken)
Und das Schlimmste: Dieses Land wird zerrieben zwischen Ihrem Sozialkahlschlag und dem Hass und der Hetze der Rechtsextremen. Denn denen bereiten Sie damit den Nährboden. Wie kann man uns nur so blind in den Abgrund regieren? Aber es gibt zum Glück auch noch eine Partei, die zeigt, dass es auch endlich mal wieder besser werden kann, und das ist Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen. Dann kann das Rentenniveau endlich wieder steigen. So bekämpft man Altersarmut in diesem Land!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen eine Bürger/-innenversicherung statt noch mehr Verschlechterung in Ihrem Zweiklassengesundheitssystem. Bei Gesundheit und Pflege müssen Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Profite. Wir müssen die unsägliche Schuldenbremse abschaffen, damit wir Bildung, Infrastruktur, unsere gesamte Wirtschaft fit für die Zukunft machen können.
Wir brauchen ein Konjunkturpaket, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn der sicherste Weg, die Kosten für die Sozialsysteme zu senken, ist, die Wirtschaft endlich wieder ans Laufen zu bekommen. Sie wissen, dass die aktuelle Konjunkturbelebung sowieso komplett auf Sand gebaut ist, und das ist ein Problem.
Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen und die Schlupflöcher für besonders große Erbschaften schließen, um Spielraum für Investitionen zu haben, aber vor allem, um endlich was gegen die massive Ungerechtigkeit im Land zu tun.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Auch wenn Sie darüber nur lachen können: Wir kämpfen dafür: in den Parlamenten und auf den Straßen. Wir sehen uns morgen bei den DGB-Demos!
(Beifall bei der Linken)
