Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Margot Honecker zur Vorsitzenden!)
Denn die Bundeszentrale steht von zwei Seiten unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom CDU/CSU-Innenministerium. Dabei verteilt politische Bildung etwas, das ungleich verteilt ist: Zugang zu Wissen und damit die Möglichkeit, autoritären Entwicklungen zu widersprechen.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will. Deshalb instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot, wie wir es gerade schon wieder gesehen haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Ende auch noch das Grundgesetz, oder?)
Sie tut so, als müsse politische Bildung zu Rassismus oder Antisemitismus schweigen.
(Martin Reichardt [AfD]: Also zu Antisemitismus sollte Ihre Fraktion doch besser schweigen! Sie sind doch der antisemitischste Laden in diesem Lande!)
Aber politische Bildung darf und muss sagen, dass beides gegen die Menschenwürde verstößt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung.
(Johannes Schraps [SPD]: Richtig!)
Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen
(Martin Reichardt [AfD]: Jawohl!)
und durch eine Gesinnungsbehörde für völkische Identitätspolitik ersetzen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist nun wieder Schwachsinn!)
Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, stehen nicht im Einklang mit der Menschenwürdegarantie, und da darf niemand in diesem Land neutral sein.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das sagen die Kommunisten, die hundert Millionen Menschen umgebracht haben!)
Im Kuratorium der Bundeszentrale erlebe ich, wie die AfD Akteneinsicht verlangt, um an die Namen von Menschen von Projekten der Bundeszentrale zu kommen. Damit will sie Menschen zur Zielscheibe rechter Gewalt machen, und das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Geht es um Ihre Clankumpels? – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe gehört, Ihr Fraktionskollege hat sehr genau nachgefragt, wann Clanrazzien erfolgen!)
Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien – –
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Jetzt zetern Sie doch nicht so rum, Herr Reichardt! Ein rechter Mann auf der Suche nach einem Feindbild, das kennen wir schon.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Welches Feindbild? Sie kommen doch als Feind gar nicht infrage! – Stephan Brandner [AfD]: Yalla! Yalla!)
Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung.
Die Abhängigkeit vom CDU/CSU-Ministerium kritisieren wir seit Langem.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, darum geht es!)
Ein Demokratieprojekt,
(Stephan Brandner [AfD]: Ein „Deutsches Demokratisches Demokratieprojekt“, oder was?)
die Radikalen Töchter, warf dem Kanzler nach der Stadtbilddebatte Rassismus vor.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Kurz darauf war die Förderung weg, ohne Begründung. Im Sommer kündigte der neue Präsident der Bundeszentrale nach nur fünf Monaten. Das sagt viel darüber, wer dort das Sagen hat.
Jetzt soll sich die Bundeszentrale stärker um Linksextremismus kümmern,
(Martin Reichardt [AfD]: Um Himmels willen! Ja so was!)
während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal!
(Beifall bei der Linken)
Politische Bildung muss unabhängig von Parteipolitik sein.
(Martin Reichardt [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter! Atmen Sie mal durch!)
Ich komme zum Schluss.
(Martin Reichardt [AfD]: Oh, das ist gut!)
Wir fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück in die DDR!)
