Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hätte man diesen Menschen helfen müssen. Die Frist zur Umsetzung, Herr Wiese, war Ende 2025. Wir haben jetzt September 2026. Wir als Fraktion nennen das „unterlassene Hilfeleistung“.
(Beifall bei der Linken – Dirk Wiese [SPD]: Die Linke stimmt aber auch im Bundesrat zu!)
– Weil Sie gerade den Zwischenruf getätigt haben: Hätten Sie damals hier im Deutschen Bundestag auf uns gehört,
(Dirk Wiese [SPD]: Aber Sie stimmen doch heute im Bundesrat zu!)
dann hätten Sie den Ländern und Kommunen einen Finanzierungsausgleich gewährt und dann wäre uns dieses politische Gewürge, das wir hier am letzten Mittwoch gesehen haben und das nun mit erheblichen Verschlechterungen einhergeht, erspart geblieben.
(Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Herr Kollege Wiese, am Mittwochabend gab es noch eine Fassung, in der ein Finanzausgleich durchaus erwähnt worden ist. Der ist aber dann gestrichen worden. Jetzt heißt es: Schuldner/-innenberatung nach Kassenlage. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding.
Es wird noch besser. Jetzt sollen die Anerkennung, Organisation und die Anforderung der Schuldenberatung in Landesrecht überführt werden. Das bedeutet, dass neben dem Bildungsföderalismus, den wir alle kennen, nun der nächste föderale Flickenteppich entsteht. Es geht noch weiter: Mit diesem Vorschlag wird auch der individuelle Rechtsanspruch eines überschuldeten Menschen auf Beratung geschliffen.
(Dirk Wiese [SPD]: Aber Sie stimmen ja zu!)
Meine Damen und Herren, die Spitze der Unverfrorenheit ist der Umstand, dass die Betroffenen jetzt mitunter sogar bezahlen müssen, um Hilfe zu bekommen. Banken und sonstige Darlehensgeber, die mittlerweile einen erheblichen Anteil an der Überschuldung haben, bleiben außen vor. Na klasse! Und das, Herr Wiese, mit einer Justiz- und Verbraucherschutzministerin, die der Sozialdemokratie angehört!
(Dirk Wiese [SPD]: Herr Görke, Sie haben am Mittwoch keinen Änderungsvorschlag eingebracht! Sie haben dagesessen und waren bequem!)
– Ich verstehe natürlich Ihre Unruhe. So wird das nichts – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt – mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen.
Diesem Verbraucherschutzverschlechterungsgesetz können wir heute im Bundestag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
