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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu…
10.07.2026 - Die Bundesregierung investiert eine zusätzliche Milliarde in Staatstrojaner, KI-Überwachung und rassistische Polizeikontrollen. Gleichzeitig legt sie den Sozialstaat in Trümmer. Das ist ein autoritärer Irrweg.
10.07.2026 - Während die Koalition ihr Sportfördergesetz feiert, bleiben Trainerinnen und Athleten ohne echte Absicherung. Wir fordern: Pflichtfinanzierung statt Kassenlage, faire Löhne und eine unabhängige Athletenvertretung.
10.07.2026 - Statt Generalverdacht und Daumenschrauben, braucht es gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs durch Tarifbindung und einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert.
09.07.2026 - Gesundheitssystem, Rente, Familienleistungen – die Regierung kündigt massive Einschnitte in zahlreichen Bereichen an. Friedrich Merz hat sich seine schlechten Beliebtheitswerte hart erarbeitet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!
(Beifall bei der Linken)
Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie.…
09.07.2026 - Bei einer Aktiengesellschaft geht es nicht, darum Menschen und Güter klimafreundlich und effizient von A nach B zu befördern, sondern ums Einsparen von Geldern. Gleichzeitig war der politische Fokus der Autobahnbau und staatliche Investitionen blieben aus. Der Klimawandel ist dabei ein zusätzliches Problem.
09.07.2026 - Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht - super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld!
09.07.2026 - Antragsloses Kindergeld entlastet vor allem verheiratete Paare. Alleinerziehende gehen leer aus, Mütter drohen nach Trennung benachteiligt zu werden. Echte Entlastung sieht anders aus.
09.07.2026 - Die Versuche der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen, müssen von allen Demokrat:innen entschieden zurückgewiesen werden. Wer dem Erstarken autoritärer Kräfte und Demokratiefeinde etwas entgegensetzen will, muss den ÖRR stärken und reformieren sowie das Informationsfreiheitsgesetz ausbauen.