12.06.2026 - Respekt für Veteran:innen bedeutet mehr als Fahnen und Festakte. Wer Einsätze beschließt, trägt auch Verantwortung für die Menschen, die mit ihren Folgen leben müssen.
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12.06.2026 - 18,4 Mio. Menschen leben in Wohnarmut, aber die Regierung will das Wohngeld kürzen. Damit verschärft sie die Armut. Wir fordern: Reiche besteuern und Mieten deckeln statt Kürzungen beim Wohngeld!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles zu wissen meinen!)
Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.
Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen…
12.06.2026 - Das beste Gesetz bringt nichts, wenn Betroffene im Verfahren allein gelassen werden. Prozessbegleitung muss niedrigschwellig, fair bezahlt und Teil einer Schutzstrategie sein.
12.06.2026 - Wer pflegt, darf nicht in Armut enden. Gegen die geplante 30-Prozent-Rentenkürzung der Regierung fordert Die Linke echte Entlastung, einen Pflegelohn und mehr Rentenpunkte für Pflege.
11.06.2026 - Während ihre Politik ständig die Axt an den Sozialstaat legt, schiebt sie zugleich Milliarden an Steuergeldern zu den Rüstungskonzernen.
11.06.2026 - Die EU plant den größten Umbau ihres Haushalts seit Jahrzehnten – und zahlen sollen Kommunen, soziale Projekte und ländliche Regionen. Es drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei Sozial- und Strukturfonds, in der Landwirtschaft sogar bis zu 50 Prozent. Besonders betroffen wären Ostdeutschland und ländliche Regionen bundesweit.
11.06.2026 - Die Regierung hat Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke an Unternehmen, bei Familien und Kindern kürzt sie immer weiter. Die Versprechen des Koalitionsvertrags werden reihenweise gebrochen. Wir brauchen endlich echte Generationengerechtigkeit.