Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Ostdeutsche lese in Ihrem Bericht vor allem eins: Zwischen Ost und West gibt es immer noch Unterschiede – bei Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren. Und ich frage die Bundesregierung: Interessiert Sie das überhaupt noch?
Viele Menschen im Osten haben in den 90ern nicht nur ihren Job verloren. Wir haben erlebt, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde und unsere Erfahrungen plötzlich weniger wert waren. 1990 hätte es auch einen anderen Weg geben können. Artikel 146 Grundgesetz hätte einen gemeinsamen Verfassungsprozess ermöglicht. Stattdessen wurde das Grundgesetz auf den Osten ausgeweitet. Dabei hätte man durchaus diskutieren können, was beide Seiten einbringen, etwa Erfahrungen mit dem Recht auf Arbeit und Wohnraum oder einer liberaleren Regelung beim Schwangerschaftsabbruch. Die Einheit hätte ein gemeinsames Projekt werden können. Diese historische Chance wurde vertan.
Umso größer ist jetzt der Nachholbedarf. Na klar, es geht ums Geld. Aber es geht auch um Anerkennung und darum, an wen gedacht wird, wer gehört wird und wer Entscheidungen trifft.
(Beifall bei der Linken)
Und ob die Regierung an sie denkt, merken die Menschen im Alltag, wenn das Schwimmbad geschlossen und die Busverbindung gestrichen wird oder die nächste Arztpraxis 40 Kilometer entfernt ist. Deshalb gehören handlungsfähige Kommunen ins Zentrum jeder vernünftigen Politik für Ostdeutschland. Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden, und wir müssen Geld endlich stärker nach Bedarf verteilen. Strukturschwäche und Fläche müssen zählen, nicht nur die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen verlässliche Mobilität, Polikliniken und Kaufhallen vor Ort und kostenfreie Kindergärten mit guten Betreuungsschlüsseln, so wie es in Ostdeutschland gang und gäbe war.
(Beifall bei der Linken)
Frau Kaiser, Sie betonen ja immer wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind. Gleichzeitig schließen Betriebe im Osten, obwohl sie schwarze Zahlen schreiben, wie Kelvion in Altenburg oder BSH in Nauen. Die Leute erleben wieder diese Brüche, viele landen wieder in der Arbeitslosigkeit.
Ihr Bericht heißt „In Bewegung bleiben“. Dann bewegen Sie sich!
(Beifall bei der Linken)
Sorgen Sie für faire Aufstiegschancen für West- und Ostdeutsche, für eine gute Standortpolitik, für die Stärkung von Tariflöhnen, für sichere und auch neue Arbeitsplätze! Solange die Lebensverhältnisse nicht gleichwertig sind, ist die Einheit nicht vollendet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)