Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute also ein Antrag zur Meinungsfreiheit – ausgerechnet von einer Partei, die in den sozialen Netzwerken regelmäßig Hass und Hetze gegen Menschen und demokratische Institutionen verbreitet
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wann denn? Was denn?)
und gleichzeitig jammert: Man darf in diesem Land ja einfach nichts mehr sagen. – Was die AfD als Zensur bezeichnet, ist häufig schlicht Widerspruch, Kritik oder die Richtigstellung von Falschbehauptungen.
Doch Meinungsfreiheit heißt nicht, unwidersprochen zu bleiben. Sie schützt auch das Recht, zu widersprechen,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
und verpflichtet niemanden, Desinformationen oder Hetze kommentarlos hinzunehmen. Wenn Plattformen freiwillig strengere Maßnahmen und Moderationsregeln zum Schutz davor anwenden, ist das ihr gutes Recht.
Ja, es ist oft schmerzvoll, was man alles auf Social Media lesen muss. Aber die eigentliche Frage ist ja: Womit wird der Algorithmus von Unsinn, Hass und Hetze überhaupt gepusht? Laut der NGO Reset Tech mit automatisierten Netzwerken und Fake Accounts – zum Beispiel aus Nigeria –, die Stimmung für Alice Weidel auf Tiktok machten. Genau dagegen haben wir den Digital Services Act. Wir müssen Fake Accounts und Bot-Netzwerke als systemisches Risiko ernst nehmen. Und was forderte die AfD erst kürzlich in einer Aktuellen Stunde hier? Den DSA komplett abschaffen.
(Beifall des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Nun wissen wir auf jeden Fall auch, warum.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und selbst das geht der AfD nicht weit genug. Plattformen sollen Hass und Hetze tatenlos hinnehmen müssen und dann haften, wenn sie dagegen vorgehen. Aber wehe, jemand spricht jetzt von irgendeiner Zensur!
Das Thema Haftungsprivileg ist durchaus wichtig. Wir als Linke fordern dessen Abschaffung für profitorientierte Plattformen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit dem Thema Zensur!)
Denn wer Inhalte algorithmisch sortiert, ihre Reichweite steuert und damit Werbegeld verdient, muss auch Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der Linken)
Heute entscheiden nicht wir allein, was wir sehen, sondern vor allem die Geschäftsinteressen von Big Tech. Wer zahlt, kauft Reichweite. Andere Inhalte werden algorithmisch unsichtbar gemacht. Das trifft vor allem progressive und feministische Accounts.
(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Und genau das ist die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit: wenn Konzerne nach Profitinteressen darüber bestimmen, welche Stimmen gehört werden und welche nicht.
(Beifall bei der Linken)
Als Thüringer Abgeordnete möchte ich gerne noch auf die Anhörung in der vergangenen Woche bei uns im Thüringer Landtag hinweisen. Hier ging es um eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die mit gezielten Kampagnen – besonders in den sozialen Netzwerken – Strukturen zur Untergrabung der Menschenwürde und eine diktatorische Gewaltfantasie aufbaut.
(Stephan Brandner [AfD]: Wahrscheinlich Herr Koçak!)
Wer könnte das nur sein?
(Zuruf von der AfD: Die Linke!)
Ich frage für einen Freund. Richtig: Die AfD!
Sie sind der Handlanger von Big Tech mit deren Profiten.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen mit den Techeliten den braunen Boden für Fake News, rassistische Hetze, Frauenverachtung
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
und Einschüchterung von queeren Menschen ausbreiten. Menschen sollen ihre Meinung nicht mehr äußern können, ohne heftigen Angriffen aufgrund ihrer Identität ausgesetzt zu sein. Und Sie verkaufen das noch als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist schäbig und lächerlich!
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: So ist es! Ganz meine Meinung!)
Meinungsfreiheit ist für alle da und nicht nur für diejenigen mit den größten Plattformen und den reichsten Friends im Ausland. Wer aber rechte Hetze und Angriffe auf unsere Verfassung verharmlost, verteidigt nicht unsere Freiheit,
(Stephan Brandner [AfD]: Frau Vogtschmidt! Frau Vogtschmidt!)
sondern muss sich fragen lassen, wessen Freiheit er eigentlich meint.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Grüße an Koçak!)