Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade klar benannt worden –: Zum einen geht es um ein Monitoring. Ziel ist, tatsächlich jedem und jeder die Möglichkeit zu geben, von gleichen Voraussetzungen auszugehen und gleichermaßen am Wissensstand zu partizipieren. Die zweite Kernforderung dieses Antrags ist die Forderung nach einem Expert/-innengremium, das auch einer Betroffenheit, einer eigenen – –
(Stephan Brandner [AfD]: „Expert/-innengremium“? Vom Expertengremium war die Rede!)
– Expertinnen- und Expertengremium. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so. Aber sorry: An der Stelle brauchen wir es, weil es enorm wichtig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Manchmal, Herr Brandner, wäre es gut, wenn Sie auf den einen oder die andere Expertin hören würden. Vielleicht hilft das ja noch.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen wir ausschließlich!)
Aber ich gebe da die Hoffnung eher auf.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Zurück zum Thema. Es gab heute Morgen schon – ich war hin- und hergerissen; deswegen habe ich mein Redemanuskript jetzt auch liegen gelassen – die Chance auf eine Einigung.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich ja nicht!)
Dann ging es wieder raus aus den Beratungen, dann wieder rein. Es gab bis kurz vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Versuch einer Einigung. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Wir hätten es heute Vormittag schon zubinden können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man, wenn man darüber schon über drei Jahre in der Breite der Gesellschaft diskutiert, nicht erst kurz vor Toresschluss mit dieser nicht ganz so weitgehenden Änderung kommt. Die Idee war ja schon eher da.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind uns doch jetzt alle einig!)
Aber warum erst quasi wenige Stunden vor Beschlussfassung? Die Kritik müssen Sie sich einfach anhören und gefallen lassen.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dennoch bin ich dankbar über diesen Änderungsantrag, der jetzt in einer Form vorliegt, die gar nicht nötig gewesen wäre, weil das, was darin gefordert ist, durch unseren Antrag gar nicht angegriffen worden ist. Aber wenn es hilft, zu einem breiten demokratischen Konsens und einer breiten demokratischen Mehrheit hier im Hause zu finden, ist es vielleicht ein guter Tag, weil wir nach über drei Jahren zu einem guten und würdigen zwischenzeitlichen Abschnitt kommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche mir aber auch, dass, wenn das Monitoring beschlossen ist und der Bericht uns dann vorliegt, wir uns nicht aus der Frage entlassen, was das denn für konkrete Auswirkungen auch auf unsere Gesellschaft hat. Ich habe gerade von den Vorrednerinnen vernommen, was es heißt, wenn werdende Eltern in die Situation kommen, sich zu entscheiden: Mein Kind könnte gegebenenfalls … Wie geht Gesellschaft mit Anderssein, mit Menschen mit Behinderung um? Das sind Themen, die uns im weiteren Verlauf der Debatte, auch wenn das Monitoring bereits abgeschlossen ist, weiter beschäftigen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, Schlusssatz. – Die UN-Behindertenrechtskonvention wird uns hier noch das ein oder andere Mal beschäftigen, um dann genau das in die Tat umzusetzen. Ich werbe für Zustimmung zum Änderungsantrag und zum Ursprungsantrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
