5.12.2024 - Susanne Ferschl: Zeitenwende führt zu beispielloser Militarisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Beim Ausbau der Rüstungsindustrie, im Gesundheitswesen, bei der Arbeitsvermittlung, wo Arbeitslose künftig in militärische Jobs vermittelt werden, selbst bei der Tariftreue, wo Aufträge der Bundeswehr ausgenommen werden. Soziale Vorhaben - wie die Kindergrundsicherung oder die Stabilisierung der Renten - werden dem Militärischen untergeordnet. Diese Zeitenwende bedroht auch den sozialen Frieden. Es ist Zeit für Diplomatie und Verhandlungen!
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5.12.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union schiebt wieder den Kinderschutz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor, die auch in der vorgeschlagenen Variante nicht mit Grundgesetz und EU-Recht vereinbar ist. Auch künftig wird die Linke gegen Massenüberwachung und für echten Kinderschutz eintreten – dann ohne Anke Domscheit-Berg im Bundestag. Dies war ihre letzte Rede im Plenum, der Digitalpolitik bleibt sie erhalten!
5.12.2024 - Susanne Ferschl: Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. CDU und FDP wollen es abschaffen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, auch Habeck und Scholz wollten es noch vor wenigen Monaten "weg" haben. Aber dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
5.12.2024 - Clara Bünger: Die AfD instrumentalisiert Ängste und propagiert Grenzkontrollen als Allheilmittel – doch das ist keine Lösung, sondern Angstmacherei. Ihr Antrag zeigt nicht nur ihre Radikalität, sondern auch, wie Union und FDP ihre Positionen normalisieren und den Diskurs nach rechts verschieben. Wir sagen klar Nein zu Hetze und Rechtsbruch – und Ja zu Menschlichkeit und direkter Unterstützung der Kommunen!
5.12.2024 - Christian Görke: Jetzt ist die Zeit des Parlaments! Und nicht Zeit für Küchentisch-Gespräche und selbstgefällige Wahlsiegerkonferenzen. Wir brauchen Entscheidungen, um den Industriestrompreis zu senken, die Rente zu sichern, Energiehilfen zu gewähren, ein Tariftreuegesetz einzuführen, das #Kindergeld zu erhöhen und die Mietpreisbremse endlich umzusetzen!
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der Petitionsausschuss hat einstimmig eine Petition unterstützt, mit der die Petentin einen Schutz für Frauen fordert, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Nach der großen Unterstützung für diese Eingabe muss sie nun auch umgesetzt werden.
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der FDP-Ideologie des Marktes mit Fressen und Gefressen-werden entspricht ihr Plädoyer für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Es gibt genügend Gründe, sich dagegen zu stellen. Freie Marktzugänge ruinieren Klein- und Mittelbetriebe, unterlaufen Umweltstandards und sind einzig für Großkonzerne von Vorteil. Die Linke will gerechten Handel unter gleichberechtigten Partnern.
5.12.2024 - Heidi Reichinnek: Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit dem Thema. Und trotzdem tun Union und FDP so, als wäre das ein neues Thema. Abtreibungen müssen jetzt legalisiert und Teil der Gesundheitsversorgung werden. Frauen müssen selbst über ihre Körper entscheiden können. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, müssen außerdem Verhütungsmittel für alle kostenlos sein.
5.12.2024 - Ralph Lenkert: Die Widerspruchsregelung (WSR) in der #Organspende hilft Leben retten, indem sie die Zahl der Organspenden erhöht. Davon profitiert Deutschland schon heute. Denn die WSR gilt in unseren europäischen Nachbarländern, von denen wir Jahr für Jahr Spenderorgane erhalten. Auch mit WSR kann man jederzeit seinen Widerspruch erklären. Lassen wir die Schwerkranken nicht im Stich. Jeder von uns könnte morgen ein Spenderorgan benötigen.
5.12.2024 - Petra Sitte: An so genannten Seltenen Erkrankungen leiden in Deutschland vier Millionen Menschen - in der Mehrzahl Kinder und Jugendliche - direkt, weitere Millionen Angehörige indirekt. Die beste Hilfe kommt oft von Selbsthilfeorganisationen und den Betroffenen selbst. Die verdienen Mitsprache, Unterstützung und Respekt. Aber der Bund muss auch endlich mehr für Forschung, Weiterbildung und Versorgung tun.