Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan haben Sie mit Partnern besprochen, um Schritte zur Beendigung dieses Krieges einzuleiten? Erster Punkt: Waffenstillstand. Wann kann aus…
03.07.2024 - Gökay Akbulut: Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
03.07.2024 - Ralph Lenkert: Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten.
02.07.2024 - Ates Gürpinar: Union recycelt die guten Ideen der Linken, um pflegende Angehörige zu entlasten. Ein guter erster Schritt. Allerdings verraten Friedrich Merz und Co nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei wird immer klarer: Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit alle die Pflege solidarisch finanzieren, auch Vermögende!
02.07.2024 - Petra Sitte: Die versprochene "große Reform" der Geschäftsordnung des Bundestags hat die Koalition nicht vorgelegt. Die Art und Weise, wie sie mit ihrem Vorhaben umgeht, ist erst recht undemokratisch.
28.06.2024 - Susanne Ferschl: Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, aber keine Gerechtigkeit bei der Vergütung, da wäre deutlich mehr drin gewesen. Es braucht aber vor allem auch mehr Schutz für Betriebsräte - die Regierung muss endlich ihr Versprechen umsetzen und dafür sorgen, dass Union Busting, ein Offizialdelikt wird.
27.06.2024 - Janine Wissler: Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.
28.06.2024 - Petra Sitte: Die Bundesregierung hat kein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und keine Strategie für ihre Förderung. Aber auch der Antrag der Union gibt keine hinreichenden Antworten. Wir brauchen Grundlagenforschung und Infrastruktur sowie eine Auseinandersetzung mit den Risiken von KI.
28.06.2024 - Kathrin Vogler: Menschen in Deutschland warten monatelang auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. In den nächsten Jahren gehen massenweise Hausärzt*innen in Rente. Stattdessen müssen wir ambulante und stationäre Versorgung zusammen planen und nicht nebeneinanderher, die Kooperation der Gesundheitsberufe fördern und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen. Das geht nur mit links!
28.06.2024 - Kathrin Vogler: Die Probleme des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für die AfD ideologisch ausgeschlossen und darum sollen bei ihnen nun die Alten ran. Das tarnt sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner, die sich aber nur als faule Eier entpuppen.
Die Linke stellt sich gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche und wir wollen, dass es sich bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten. Zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten und nicht, indem sie aufgrund schlechter Renten länger arbeiten müssen.