27.03.2026 - Was wir erleben, ist ein Frontalangriff der CDU auf die Zivilgesellschaft. Über 200 Projekte stehen vor dem Aus!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD, an die AfD-Fraktion gewandt: Seht ihr!)
Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Heute, eine Woche danach, liegt immer noch…
26.03.2026 - Mit den Energiepreisen ist die ganze Wertschöpfungskette betroffen. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt ein direkter Weg. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
26.03.2026 - Ministerin Reiche lässt die Klimaziele sehenden Auges scheitern. Statt Energiewende gibt es Profite für Ölmultis auf unsere Kosten. Wir fordern: Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket zurück!
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!)
Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!
(Beifall bei der Linken)
Auch dieser Antrag ist wieder…
26.03.2026 - Die AfD schiebt den Kinderschutz nur vor, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!
26.03.2026 - Der Bericht verdeutlicht, dass sich die Bundeswehr dringend mit den strukturellen Ursachen für sexualisierte Gewalt beschäftigt muss. Diese Gewalt als "Einzelfall" herunterzuspielen ist fahrlässig und gefährlich.
26.03.2026 - Die sexualisierte Gewalt im Netz explodiert. Doch wir erleben nur performative Solidarität und leere Versprechen der Bundesregierung.
26.03.2026 - Wer nur über die Herkunft der Täter spricht, will Männer von Schuld freisprechen und verschweigen, dass die Gewalt schon immer da war. Frauen brauchen keinen Kanzler, der nur mit dem Finger auf andere zeigt. Sie brauchen einen Staat, der ihren Schutz zur Priorität macht.