Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Ich habe ein kurzes Gedicht dabei:
"Zu später Stund, über Datenmacht und allerlei Kund. Wir dachten, Jens Spahn sei längst passé, doch seine Bros sind noch im Geschäft – oh weh! Die Kliniken schließen, das Personal geht, doch der Gesundheitsdatenmarkt, ja, der entsteht. Für Pflegeversorgung sind Kassen leer, für neuartige Datenmärkte jedoch geht wohl doch mehr. Die Versicherten liefern die Daten dazu, die Pflege dokumentiert und kommt nicht zur Ruh. Wir zahlen die Rechnung, die Wirtschaft kassiert und die Regierung ruft: Let’s digitalize!"
Aber jetzt mal im Ernst: Reden wir kurz darüber, wer an diesem Gesetzesvorhaben eigentlich kassieren will
(Beifall bei der Linken)
und seit Jahren zwischen Ministerium, Konzernen und Lobbyverbänden unterwegs ist: CompuGroup Medical von Frank Gotthardt, dem Finanzier von „Nius“ und bestens in der CDU vernetzt; Gottfried Ludewig, unter Jens Spahn Digitalchef im BMG, danach Chef des Gesundheitsgeschäfts bei T-Systems; Jörg Debatin und Henrik Matthies von Spahns Health Innovation Hub. Erst Beratung des Ministeriums, und anschließend gründen sie mit Honic zufällig ein Gesundheitsdatenunternehmen.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das sind ihre Lebensläufe. Sie alle profitieren davon. Erst beraten sie den Staat beim Aufbau des digitalen Gesundheitswesens, dann wechseln die Leute in die Industrie. Unternehmen aus dieser Industrie lobbyieren für diese Gesetze. Und sobald aus einem Problem ein Markt werden kann, entdeckt die CDU/CSU plötzlich die Liebe zu Heilung und Forschung. Ernsthaft? Sie sind nicht unbedingt altruistisch.
(Beifall bei der Linken)
Und bevor jetzt jemand schreit, Die Linke sei gegen Digitalisierung: Nein. Ich habe lange genug im Gesundheitswesen gearbeitet, um zu wissen, dass Faxgeräte nicht die Zukunft der Medizin sind. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein Wolf im Schafspelz und tritt den Datenschutz mit Füßen. Sie können „Innovation“ draufschreiben, Sie können „Gesundheitsdatenökosystem“ draufschreiben, aber ein Kackehaufen mit einer Blume drin bleibt trotzdem ein Kackehaufen. – Und lieber Pascal: Happy Birthday!
(Beifall bei der Linken)