Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergangenes Jahr war es die Notlösung: ein einmaliger staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber, damit die Kosten des Ausbaus der Stromnetze nicht vollständig auf der Stromrechnung von Privathaushalten und Unternehmen landen. Jetzt wollen CDU/CSU und SPD diese Notlösung einfach für die kommenden Jahre verlängern. Ein Armutszeugnis!
(Beifall bei der Linken)
Bis zu 20 Milliarden Euro jährlich müssen in den kommenden zehn Jahren in den Ausbau der Stromautobahnen von Nord nach Süd investiert werden. Der jetzt geplante jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027, 2028 und 2029 deckt also nur einen Teil des jährlichen Aufwands. Der größte Teil der Kosten wird weiter auf der Stromrechnung landen und das Leben verteuern. Das wollen wir verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Die Kosten könnten deutlich und vor allen Dingen nachhaltig gesenkt werden, wenn der Bund bei den vier Betreibern der Übertragungsnetze mit größeren Anteilen, mit mehr Eigenkapital einsteigen würde; die Betreiber sind schon jetzt in Teilen in öffentlichem Eigentum. Das würde es diesen ermöglichen, deutlich günstiger Darlehen aufzunehmen, was die Ausbaukosten erheblich verbilligen würde.
Völlig daneben ist, dass die Regierung diese Milliardenzuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will. Der ist eigentlich dafür gedacht, Zukunftstechnologien zu finanzieren und zu entwickeln,
(Sören Pellmann [Die Linke]: So ist es!)
die die Energiewende schneller, effizienter und billiger machen sollen. Also lassen Sie das bitte!
(Beifall bei der Linken)
Und noch schlimmer ist, dass andere zugesagte Entlastungen gar nicht kommen. Die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle muss endlich umgesetzt werden.
(Beifall bei der Linken)
