Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke. Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft.
(Andreas Bleck [AfD]: Wir waren schon immer dafür!)
Aber ich frage alle Befürworterinnen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.
Elon Musk, einer von ihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114…
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
30.1.2025 - Kathrin Vogler: Heute stimmen wir über die Verlängerung von vier bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr ab, und das nach nur 78 Minuten Debatte! Die Linke fordert eine grundlegend andere Außenpolitik und lehnt diese Einsätze entschieden ab. Der Bundestag muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und nicht zur Farce verkommen!" - Ein leidenschaftlicher Appell für mehr Parlamentsbeteiligung und eine friedlichere Außenpolitik.
30.1.2025 - Ina Latendorf: Der Mutterschutz soll endlich auch für Frauen gelten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Noch besser wäre ein gestaffelter Mutterschutz ab Beginn der vierten Woche der Schwangerschaft gewesen. Das muss mit anderen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.
30.1.2025 - Kathrin Vogler: Die Mandate für Operation Sea Guardian und IRINI sind für Kathrin Vogler keine Friedensmissionen, sondern unterstützen die brutale europäische Abschottungspolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, während die EU Millionen in Gewalt investiert. Die Linke fordert ein Ende dieser Missionen und setzt sich für echte Menschlichkeit ein!
30.1.2025 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten ,Weiter so' in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende! Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Nur damit lassen sich Nachhaltigkeit und Perspektiven in der Landwirtschaft entwickeln.
30.1.2025 - Kathrin Vogler: Die Gesundheitsversorgung ist deutlich schlechter geworden. Die Menschen bekommen das an alles Ecken zu spüren. Das GVSG wird daran nichts ändern. Die reanimierte Ampel gibt Hunderte Millionen Euro aus, die absehbar die sich verschärfenden Unterversorgung auf dem Land nicht verbessern wird. Eine solche verschwenderische Klientelpolitik ist in Zeiten explodierender Beiträge nicht hinnehmbar. Stattdessen braucht es schnellstmöglich Strukturveränderungen. Denn es bringt nichts, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das so nicht zukunftsfähig ist.