26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.
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26.6.2025 - Luigi Pantisano: Mit der Streichung der Familienreservierung hat der DB-Vorstand völlig den Verstand verloren. Zukünftig sollen Kinder in den Gängen liegen, wenn die Familie sich die hohen Reservierungskosten nicht leisten kann. Es zeigt, wie weit sich der Vorstand von seinen eigenen Fahrgästen entfernt hat. Alle Reservierungskosten abschaffen und zwar sofort, wenn da noch jemand beim Vorstand zuhause ist!
26.6.2025 - Janina Böttger: Bulgarien erweitert zum 1.1.26 die Eurozone. Der Währungsbeitritt erleichtert zwar Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben nehmen Ungleichheit und soziale Spaltung zu. Deswegen braucht es eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und endlich eine Sozialunion, die Menschen vor Armut und Inflation schützt. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung der Menschen in allen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.
26.6.2025 - Doris Achelwilm: Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Gleichzeitig sollen die Einkommensstärksten entlastet werden, ist klar. Rechte Spaltungspolitik für die Interessen der Reichsten, unbrauchbar und überflüssig.
26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.
26.6.2025 - Mareike Hermeier: 152 Castor-Transporte durch NRW? Für Müll, der auch in Jülich bleiben kann? Teuer, gefährlich, sinnlos. Warum dieser Wahnsinn gestoppt werden muss.
26.6.2025 - Marcel Bauer: Bundesregierung kippt ökologische Reformen in der Landwirtschaft. Minister Rainer mach Klientelpolitik für Agrarkonzerne anstatt Bauern, Umwelt und Tierwohl zu schützen. Marcel Bauer rechnet in seiner Rede ab.
26.6.2025 - Luigi Pantisano: Bahnflächen müssen Bahnflächen bleiben. Die Regierung ist vor der Immobilienlobby auf die Knie gegangen. Der Versuch der Regierung die Wohnungskrise gegen den dringend notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur auszuspielen ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz und die Mietenkrise. Wir brauchen mehr Gleisflächen, nicht weniger und das vor allem am Stuttgarter Kopfbahnhof.
26.6.2025 - Mareike Hermeier: Im Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Batterierechts sind einige Lücken. Die EU-Richtlinie bietet sinnige Ansätze. Allerdings will die Regierung sie realitätsfremd und praxisfern umsetzen. Das kann so nicht bleiben. Zu später Stunde geben wir da gerne noch Anreize.
26.6.2025 - Ina Latendorf: Die Regierung zögert die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung um weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außerhausverpflegung weiter hinaus. Nur echte Haltungsverbesserungen sowie verstärkte Kontrollen stärken auch das Vertrauen der Verbraucher:innen.