25.04.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Strategie der Ampel zur Internationalen Digitalpolitik kommt ohne konkrete Ziele, Zuständigkeiten und Ressourcen. Ein glaubwürdiges Instrument gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden zugunsten der Digitalisierung im globalen Norden ist die Strategie nicht, auch der Antrag der Union meint mit wertebasierter internationaler Digitalpolitik nur die Wahrung nationaler Interessen.
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25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats gehört Libyen gehört in den Fokus deutscher Außenpolitik.
25.04.2024 - Matthias W. Birkwald: Es ist gut und seit zwei Jahren überfällig, dass die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner endlich einen Zuschlag auf ihre Renten erhalten. Besonders diejenigen, die vor 2014 und 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragen mussten, durften lange nicht von den Verbesserungen profitieren. Wir Linken haben das lange und oft kritisiert. Jetzt erhalten auch sie endlich einen Zuschlag. Doch der ist viel zu niedrig. Wie der Sozialverband Deutschland berechnete, müssten es statt 4,5 Prozent acht Prozent sein und statt 7,5 Prozent 13 Prozent! Das fordern auch wir Linken, denn: Krankheit darf nicht arm machen!
25.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Die Erweiterung der EU war richtig und sie bleibt richtig. Entscheidend ist das Wie. Heute dominieren zu oft noch wirtschaftliche Interessen, Abschottung und militärische Logik das Handeln der EU. Den großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden - werden wir damit nicht gerecht. Wir brauchen mehr von dem, was den Menschen nützt und was sie schützt.
25.04.2024 - Clara Bünger: Die Linke steht fest an der Seite der mutigen iranischen Kämpfer*innen und Kurd*innen, die ihr Leben riskieren, um gegen Unterdrückung und Gewalt zu kämpfen. Wir fordern ein Ende der Doppelstandards in der Iranpolitik der Regierung, setzen uns für einen Abschiebestopp ein. Wir verurteilen den groß angelegten Krieg gegen Frauen, wie es auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beschreibt.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" bedeutet letztlich: Militärparade in irgendeiner Form. Sparen Sie sich das Geld und machen es ähnlich wie Gustav Heinemann, der auf einen Zapfenstreich zur Verabschiedung als Bundespräsident verzichtete und stattdessen Menschen zu einer Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen hat.
25.04.2024 - Gesine Lötzsch: Die Ostdeutschen haben schon zwei Währungsunionen erlebt. Das war nicht lustig! Mit der Einführung der D-Mark brach die Industrie im Osten zusammen und über eine Million Menschen verloren ihre Arbeit. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.
25.04.2024 - André Hahn: Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen…
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…