28.06.2024 - Susanne Ferschl: Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, aber keine Gerechtigkeit bei der Vergütung, da wäre deutlich mehr drin gewesen. Es braucht aber vor allem auch mehr Schutz für Betriebsräte - die Regierung muss endlich ihr Versprechen umsetzen und dafür sorgen, dass Union Busting, ein Offizialdelikt wird.
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27.06.2024 - Janine Wissler: Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.
28.06.2024 - Petra Sitte: Die Bundesregierung hat kein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und keine Strategie für ihre Förderung. Aber auch der Antrag der Union gibt keine hinreichenden Antworten. Wir brauchen Grundlagenforschung und Infrastruktur sowie eine Auseinandersetzung mit den Risiken von KI.
28.06.2024 - Kathrin Vogler: Menschen in Deutschland warten monatelang auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. In den nächsten Jahren gehen massenweise Hausärzt*innen in Rente. Stattdessen müssen wir ambulante und stationäre Versorgung zusammen planen und nicht nebeneinanderher, die Kooperation der Gesundheitsberufe fördern und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen. Das geht nur mit links!
28.06.2024 - Kathrin Vogler: Die Probleme des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für die AfD ideologisch ausgeschlossen und darum sollen bei ihnen nun die Alten ran. Das tarnt sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner, die sich aber nur als faule Eier entpuppen.
Die Linke stellt sich gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche und wir wollen, dass es sich bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten. Zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten und nicht, indem sie aufgrund schlechter Renten länger arbeiten müssen.
28.06.2024 - Ina Latendorf: Die vorliegende Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, ist in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt die Vorschläge der Ländervertreter und Verbände ernst zu nehmen, kommt ein gesetzliches Mäuschen wie diese Ampel-Entwürfe heraus. Bürokratieabbau geht nur mit Strukturveränderungen im gesamten Agrarbereich.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
27.06.2024 - Petra Sitte: Der Bundesbericht Forschung und Innovation belegt eine Förderpolitik, die mehr an marktlicher Verwertung orientiert ist als an den großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Viel Geld gibt es für die Kernfusionsforschung, obwohl diese Technik frühestens in Jahrzehnten Strom liefern kann. Ansonsten setzt das FDP-geführte Forschungsministerium auf rasche Anwendung und Vermarktbarkeit, egal zu welchem Zweck.
27.06.2024 - Sören Pellmann: Petenten verstehen ihre Petitionen häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und als Versuch, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme einzubringen. Die Sichtbarkeit von Petitionen innerhalb der politischen Prozesse muss daher deutlich erhöht werden. Deshalb sollen Petitionen u.a. auch im Licht der Reichstagskuppel diskutiert werden!
27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.