16.05.2023 - Janine Wissler: Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.
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16.05.2024 - Bernd Riexinger: Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wo es massiv krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal.
16.05.2024 - Kathrin Vogler warnt vor einem Einstieg in den Rüstungswettlauf um unbemannte Fluggeräte und fordert stattdessen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN für Rüstungskontrollverhandlungen bei Drohnen einzusetzen.
15.05.2024 - Ralph Lenkert: Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde auf einer Energieform ohne Perspektive.
15.05.2024 - André Hahn: Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
15.05.2024 - Ates Gürpınar: Mit schlauer Gesundheitsvorsorge und guten Rahmenbedingungen lässt sich Pflegebedarf verhindern oder verzögern. Das Problem: Ampel-Koalition und CDU/CSU halten am Status Quo fest und weigern sich, Reichtum umzuverteilen. Wir müssen Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen durch Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit.
26.04.2024 - Ralph Lenkert: Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen.
26.04.2024 - Janine Wissler: Der Verkehrsminister Wissing ist nicht willens oder in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich die Klimaziele einzuhalten und verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht. Statt das zu ändern, ändert die Ampel einfach das Gesetz.
Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden statt von den Klimazielen.
26.04.2024 - Gökay Akbulut: Die geplante Regelung, mit der Freiwilligendienste einfacher in Teilzeit geleistet werden können ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf, der versprochen wurde.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 23 Jahren dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen und trotzdem ist der Anteil der Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent, ohne Sanitätsdienst sogar nur 9 Prozent.
Ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Derartige Defizite in der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr im 21. Jahrhundert sind inakzeptabel. Statt Milliarden von Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken, sollte die Bundeswehr endlich dringend überall Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einrichten.