04.07.2024 - Kathrin Vogler: Die Krankenkassenbeiträge steigen auch wegen astronomischer Arzneimittelpreise, doch die Ampelregierung kapituliert. Im Gegenteil macht sie das Geschäft mit neuen Medikamenten noch lukrativer für die Pharmamultis. Das Medizinforschungsgesetz ist Standortpolitik auf Kosten der Versicherten. Die Linke sagt: Politik für Konzerne und gegen die Interessen der Versicherten ist schäbig!
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04.07.2024 - Kathrin Vogler: Kinder psychisch und suchtkranker Eltern brauchen Unterstützung. Doch trotz guter Vorschläge bleiben Ampel und CDU/CSU vage bei der Finanzierung. Mehr Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordern die Jugendhilfe in den Kommunen, die unter Finanznot leiden. Nachhaltige Hilfestrukturen sind dringend nötig, leere Versprechungen reichen nicht!
04.07.2024 - Susanne Ferschl: Die Tarifbindung befindet sich im Sturzflug, denn jahrelang hat Politik deren Erosion befördert. Nötig ist eine politische Kehrtwende für flächendeckend gute Arbeit. Die Linke legt einen Aktionsplan vor, um Gewerkschaften zu stärken und die Tarifbindung zu erhöhen. Zudem geht es um Mehr Demokratie am Arbeitsplatze, denn Arbeiten mit Tarif heißt mitbestimmen bei Arbeitsbedingungen, Lohn und Arbeitszeit.
04.05.2024 - Dr. André Hahn: Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare Angebote für alle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das halte ich nicht nur für einen Widerspruch, sondern für hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur…
Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan haben Sie mit Partnern besprochen, um Schritte zur Beendigung dieses Krieges einzuleiten? Erster Punkt: Waffenstillstand. Wann kann aus…
03.07.2024 - Gökay Akbulut: Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
03.07.2024 - Ralph Lenkert: Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten.
02.07.2024 - Ates Gürpinar: Union recycelt die guten Ideen der Linken, um pflegende Angehörige zu entlasten. Ein guter erster Schritt. Allerdings verraten Friedrich Merz und Co nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei wird immer klarer: Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit alle die Pflege solidarisch finanzieren, auch Vermögende!
02.07.2024 - Petra Sitte: Die versprochene "große Reform" der Geschäftsordnung des Bundestags hat die Koalition nicht vorgelegt. Die Art und Weise, wie sie mit ihrem Vorhaben umgeht, ist erst recht undemokratisch.