29.10.2020 - So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick29.10.2020 - Die Coronakrise verschärft auch den Lehrkräftemangel. Der Föderalismus darf im Bundesbildungsministerium nicht länger als Ausrede dienen, um die Schulen beim Personalengpass alleinzulassen. Die LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm für neue Lehramtsstudienplätze, um den Dauer-Notbetrieb an den Schulen zu entschärfen. Konkret sollen ab 2027 mind. 10.000 Lehrkräfte mehr pro Jahr bereitstehen.
08.10.2020 Die Vision der FDP namens »European Digital University« klingt vielversprechend, aber die Liberalen bleiben auf halber Strecke stehen. Am Ende ist ihre Idee kaum mehr als ein Online-Luftschloss. Was Studierende und Beschäftigte in Zeiten der Coronakrise wirklich brauchen, ist eine spürbare Digitalisierungsoffensive in der Hochschulbildung.
8.10.2020 - Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
8.10.2020 - Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.
8.10.2020 - Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.
Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
8.10.2020 - Verkehrsminister Scheuer hat mit seinen Gedächtnislücken die Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt und tut dies jeden weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Scheuers Spuk ein Ende setzen und sich selbst, dem peinlichen Minister und allen anderen Menschen in diesem Land den Gefallen tun, Andreas Scheuer umgehend seines Amtes zu entheben.
02.10.2020 - Ost und West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber die Armut im Osten und Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Jeder dritte Ostdeutsche und jeder fünfte Westdeutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut auf der einen Seite. Unfassbarer Reichtum auf der anderen Seite. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes Land sein. Dafür müssen wir mehr tun.
Beenden Sie Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland! Das senkt Staatsausgaben und erhöht Einnahmen. Sie fordern zurecht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Frau Merkel, wir fordern von Ihnen: Legen Sie im Interesse der Bürger Ihre politischen Scheuklappen ab!