Reden unserer Abgeordneten

12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen überhaupt leisten können? Umso dringlicher ist die deutliche Ausweitung des Entlastungspakets sowie die Schaffung eines Schutzschirmes für Ostdeutschland. Andernfalls droht im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung.

12.05.2022 - Heidi Reichinnek: Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. Ein Minimum von 78€ zum Ausgleich der Mehrkosten als Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos!

12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.

12.05.2022 - Sören Pellmann: Während die Ampel lautstark für ihren Koalitionsvertrag und darin enthaltene Verbesserung bei der Partizipation von Menschen mit Behinderung wirbt, sieht die Realität vollkommen anders aus. Erst letzte Woche, als der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers bekannt wurde, musste erneut schmerzlich festgestellt werden, dass es keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Damit muss endlich Schluss sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt nicht ohne Grund: "Nichts über uns ohne uns". Die Ampel sollte sich für dieses Vorgehen schämen!

12.05.2022 - Ina Latendorf: Saatgutvielfalt zu erhalten und zu fördern ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel. Es lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die privatwirtschaftliche Ausrichtung auch in diesem Bereich beendet und Saatgut als Gemeingut weltweit für alle garantiert wird. Dazu trägt der rückwärtsgewandte Antrag der Unionsfraktion nichts bei. DIE LINKE fordert, den Zugang zu Saatgut als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen.

13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates(Zusatzpunkt 9)

11.05.2022 - Ina Latendorf: Statt die tatsächlichen Ursachen drohender Versorgungskrisen anzugehen, stellt sich die Unionsfraktion gegen eine nachhaltige Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden von ihr falsche Wege propagiert, anstatt die Spekulation mit Lebensmitteln zu beenden und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität.

11.05.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik zieht Suchtkranke in einen Teufelskreis der Illegalisierung. Stattdessen sollte akzeptierende Hilfe und das Wohl der Suchtkranken im Vordergrund stehen, auch bei abhängigen Straftäter:innen. Die Linke fordert deshalb weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der professionellen Drogenhilfe und Suchttherapie.