Reden unserer Abgeordneten

30. Jahrestag des Mauerfalls: Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger. "Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen", sagte Gregor Gysi in der vereinbarten Debatte. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten davor und danach müssten endlich angemessen gewürdigt werden. Höchste Zeit sei es deshalb gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost und West zu zahlen.

Das wichtigste Klimaschutz-Instrument der Bundesregierung ist zu schwach für echten Klimaschutz und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP-, Bündnis90/Die Grünen- und Linksfraktion zur Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz wurde gestern im Bundestag eingebracht: Auch in Deutschland gehören die Rechte von Homosexuellen besser geschützt. Der Schutz sexueller Identität braucht deshalb Verfassungsrang.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(Tagesordnungspunkt 22)

Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.

25.10.2019 - SPD und Union wollen Klimaschutz mit den Mitteln der Vergangenheit machen. Wir brauchen nicht mehr Markt, wir brauchen verbindliche Regelungen, die für alle gelten. Wir brauchen keinen CO2-Preis, der unwirksam und sozial ungerecht ist, wir brauchen eine Mobilitäts- und Sozialgarantie für die gesamte Gesellschaft. Die Klimabewegung hat das Fenster aufgestoßen und frische Luft hereingelassen für die Idee, dass wir gemeinsam die Gesellschaft verändern können. Haben wir den Mut und hören auf sie.

25.10.2019 - Die Medienpolitik des Bundes muss zeitgemäßer und besser werden - das zeigt auch der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der heute debattiert wird und künftig häufiger erscheinen soll. Die Linksfraktion fordert schützende Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und lokalen Journalismus, die Stärkung von Beschäftigten und Zeitungszustellern und konkrete Vorschläge zur Regulierung von Meinungsmacht-Konzentration.

Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.

Mietspiegel bleiben Mieterhöhungsspiegel. Die GroKo bleibt mit ihrer Reform selbst hinter dem Versprochenen zurück. Einzig Berlin führt mit dem Mietendeckel ein effektives Instrument gegen Mietenwahnsinn ein. Mieten müssen auch auf Bundesebene endlich richtig gedeckelt werden!

Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.