Reden unserer Abgeordneten

Vor 20 Jahren begann das NSU-Staatsversagen, kürzlich tobte ein rechter Mob vor dem Parlament und forderte unsere Demokratie heraus. Der bloße Law & Order-Ruf greift zu kurz. Er offenbart vielmehr Hilflosigkeit. Die Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen. Wir fordern: Schluss mit dem bloßen Vertrauen auf den Markt, packt endlich soziale Themen wie bezahlbares Wohnen an!

Die Cum-Ex-Steuerbetrüger haben die Allgemeinheit um Milliarden von Euro betrogen. Wir müssen heute alles tun, das so viel wie möglich dieses geraubten öffentlichen Vermögens bei den Betrügern wieder eintrieben wird. Dazu muss die steuerliche Verjährung verändert werden, damit ein Betrüger seine Beute mindestens so lange zurückgeben muss, wie er vor Gericht dafür verurteilt werden kann.

Um die Klimakatastrophe abzuwenden ist es zwingend notwendig die KFZ-Steuer an diesem Ziel auszurichten. DIE LINKE möchte daher die KFZ-Steuer nicht an der Größe der Motoren sondern vor allem an deren CO2-Ausstoß orientieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für höheren CO2-Ausstoß bietet einen guten finanziellen Anreiz, beim Neuwagenkauf auf ein sparsames Modell zu setzen. Daneben wäre es nötig auch für batterieelektrische PKW den CO2-Ausstoss z.B. zur Herstellung des für die Batterie verwendeten Storms heranzuziehen. So würde der höhere Stromverbrauch großer und schwerer SUV auch steuerlich berücksichtigt werden.

Zwei am Putsch beteiligte malische Offiziere wurden in Deutschland ausgebildet, darunter der Vorsitzende des vorübergehenden Putschrates, Assimi Goita. Paragraph 8 des Parlamentsverteidigungsgesetzes ermöglicht, die Entsendung der Bundeswehr nach Mali zu widerrufen. Der Bundestag hat die Pflicht, dies so schnell wie möglich zu tun.

03.07.2020 - Die Große Koalition hat den historischen Kohleausstieg auf Kosten von Klima und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verraten. Ein Ende der Kohle bis 2038 ist zu spät, die Milliarden-Zahlungen an RWE und Co. sind ein skandalöses Geschenk für die Konzerne.

Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein! Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung!

Die AfD sucht eine Plattform zur Verbreitung ihrer rassistischen Hetze. Mehr als Fake News und Hass verbreiten kann sie nicht. Die Linksfraktion deutet immer wieder auf die größte Gefährdung für unsere Gesellschaft hin. Die AfD ist der parlamentarische Arm rechtsextremer Terrorgruppen und stellt mit Abstand das größte Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.

02.07.2020 - In der Coronakrise bezahlen die einfachen Leute die Extraprofite der Konzerne mit der Stromrechnung. Ohne EEG-Ausnahmen für die Wirtschaft könnten Milliarden Euro umverteilt werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Coronapandemie waren wir uns noch einig, dass Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden sollen. Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer wegen Corona sein Geschäft schließen musste oder seinen Job verlor, der konnte wenigstens in der Wohnung bleiben oder sein Geschäft behalten. Mieten konnten gestundet werden.…

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen– des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)– des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen(Zusatzpunkt 24)