Reden unserer Abgeordneten

01.07.2020 - Es ist für viele Jüdinnen und Juden mehr als beschämend, wenn gerade Israel mit Völkerrechtsbruch, mit Besatzung, mit Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Verbindung gebracht werden muss. Der Ruf von Israel wird bei Realisierung der Annexionspläne weltweit deutlich negativer. Das trifft auch überall Jüdinnen und Juden. Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer, im Gegenteil.

19.06.2020 - Das Transsexuellengesetz (TSG) hat Menschen Leid zugefügt und tut es weiterhin. Höchste Zeit, das TSG abzuschaffen und geschlechtliche Selbstbestimmung abzusichern. Zwangssterilisationen oder -scheidungen nach TSG müssen aufgearbeitet und entschädigt werden, so Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Ich schlage vor, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1. Überall Firmenlogos, die Sie, angeblich ganz nebenbei, vertreten.

Pascal Meiser, DIE LINKE: Außenwirtschaftsrecht muss Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken schützen! Die Instrumente der Investitionskontrolle müssen ausgebaut werden, um Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken-Fonds zu schützen. Wenn Beschäftigte und ihre Betriebsräte die Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb für kurzfristige Gewinne ausplündern will, dann muss eine solche Investition geprüft, notfalls untersagt oder zumindest mit Auflagen zur Standort- oder Beschäftigungssicherung versehen werden.

18.06.2020 – DIE LINKE will echte Energiestandards im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen und Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung durch Klimasanierung. Akzeptanz für Windkraft geht nur durch Bürgerenergie statt Profite für Energiekonzerne.

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

17.06.2020 - Mit der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo begann ein Zeitalter der faktischen Abschaffung des Gewaltverbots, der territorialen Integrität der Staaten, überhaupt des Völkerrechts. Es braucht kein neues Mandat, sondern das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes im Kosovo.

Dass Frauen von der Krise besonders betroffen sind, interessiert die Bundesregierung wenig. Es gab für Pflegekräfte Beifall, aber eine Aufwertung unterbezahlter (Frauen-)Berufe lässt das Konjunkturpaket schmerzlich vermissen. Ungleichheiten werden so nicht bekämpft, sondern verstärkt. Höchste Zeit, gleichstellungspolitisch nach vorne zu gehen statt zurück, so Doris Achelwilm.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.

29.05.2020 - Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.