Reden unserer Abgeordneten

In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.

In Deutschland gibt es 2,5 Millionen arme Kinder. Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen. Das ist ein sehr geringer Betrag.

Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und -zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.

Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
16. Oktober 2008

Die CSU kann in Bayern nicht so tun, als ob sie in Berlin in Opposition stünde. Die CSU hat auch der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale zugestimmt. CSU-Chef Huber war als Finanzminister verantwortlich für einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank.

Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.

Es geht hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie, nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als heilig.

Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann.

Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken. Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.

In Bayern tut die CSU so, als ob sie zur Opposition gehöre. Aber sie vergißt dabei immer, zu erwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem die CSU nicht zugestimmt hätte. Deshalb müssen die FDP und DIE LINKE mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen und versuchen, die Menschen aufzuklären. Das wird DIE LINKE so intensiv wie möglich tun, versprach Gregor Gysi in seiner Rede zur Aktuellen Stunde zum jüngsten CSU Steuer- Konzept.