Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10677

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

Herunterladen als PDF

Demokratie- und menschenfeindliche Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10512

Marginalisierte Menschen erfahren in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Die Linke efragt regelmäßig die Zahlen zu antisemitischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität rechts, antiziganistischen Straftaten sowie Musikveranstaltungen der extremen Rechten.

Herunterladen als PDF

Prekäre Beschäftigung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10509

Menschen in atypischen Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als 20 Stunden pro Woche oder mit befristeten Arbeitsverträgen, haben in Zeiten allgemeiner Teuerung besonders zu kämpfen. Gerade in krisenhaften Zeiten ist es daher wichtig, Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt vorzubeugen und Beschäftigte wirksam zu schützen. Die Fragesteller*innen wollen sich mit dieser Anfrage ein aktuelles Bild über den Umfang prekärer Beschäftigungsformen am deutschen Arbeitsmarkt machen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10871 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10498

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10718 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger / Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10496

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Die Bundesministerin des Innern, Dr. Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmepaketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern. Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen bisher keine aktuellen Zahlen vorlegen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10843 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10494

Wir fragen nach der Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg. Die Anfrage basiert auf einer Anfrage von Caren Lay zur Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Sachsen. Mit der Anfrage wollen wir die Kampagne der LINKEN in Baden-Württemberg "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" unterstützen und die Antworten exklusiv verwerten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10620 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10477

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE eine sofortige Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Herunterladen als PDF

Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10462

Die Rückkehr zur Schuldenbremse während der Wirtschaftskrise in Deutschland war und ist nicht vermittelbar. Deswegen gibt es erneut große Diskussionen um Reformen der Schuldenbremse aus unterschiedlichsten politischen und akademischen Richtungen. Klar ist: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um dem Staat wieder größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben - insbesondere in der Wirtschaftskrise.

Herunterladen als PDF

Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10461

Die Linke fordert ein Heizkostennotfallprogramm von der Bundesregierung, um Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch bei finanziell nicht stemmbaren Nachzahlungsforderungen zu unterstützen. Darüber hinaus werden gesetzliche Regelungen gefordert, um die Heizkostenexplosion von Mieterinnen und Mietern abzuwenden.

Herunterladen als PDF

Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10349

Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10597 vor. Antwort als PDF herunterladen