Parlamentarische Initiativen

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und Flugkilometer entsprechend in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf die Schiene hätten verlagert werden können und wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen gewesen wäre.

Am 13. Mai 2025 verbot das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“. Diese Gruppierung leugnet die Existenz der Bundesrepublik und stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten.

Wasserstoff gilt als wichtiger Teil der Energiewende. Den Aufbau der globalen Wasserstoffinfrastruktur und seine entwicklungspolitische Dimension gilt es sehr kritisch zu begleiten. Anstatt möglichst billig Wasserstoff aus sämtlichen Ländern zu importieren, setzt sich die Linke für überlegten Einsatz von grünem Wasserstoff in ausgewählten Industrien ein. Hier stellen wir die Frage, unter welchen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen solche Großprojekte gefördert werden.

Seit Mitte Oktober 2023 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr, aber auch die Migrationsbewegungen an der Grenze und der Bewertung dieser Auswirkungen durch die Bundesregierung.

Die Terminvergabe zur Beantragung von Familiennachzugsvisa bei der deutschen Botschaft in Beirut verläuft aktuell nicht nach dem Wartelistenprinzip: Während manche Personen seit Monaten auf Termine warten, erhalten sich neu registrierende Personen sehr schnell Termine. Vorab hatte die Botschaft E-Mails versandt und um Bestätigung der alten Registrierungen gebeten. Auch bei anderen Botschaften gibt es unklare Vorgänge. Die Kleine Anfrage soll Erklärungen hierfür liefern.

Verschiedene Studien zeigen, dass Integrationskurse Geflüchtete und Migrant*innen dabei unterstützen, Deutsch zu lernen und sich in Deutschland zurecht zu finden. Ferner verbessern sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weshalb sie vielen als Erfolgsgeschichte gelten. Dennoch muss um die Finanzierung der Integrationskurse immer wieder gerungen werden. Um aktuelle Kürzungen und deren Auswirkungen geht es in der Kleinen Anfrage.

Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar, eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein.

Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.