Parlamentarische Initiativen

Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt durch Behörden und den Bundestag zu verhindern. Demokratische Bildung wollen wir ausbauen, das Wahlrecht auf 16-jährige und "Ausländer" erweitern und die Versammlungsfreiheit stärken.

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant. Sogar ein Training von KI-Anwendungen bei Firmen in Drittstaaten - bspw. Palantir in den USA - mit diesen Daten soll ermöglicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wie viele Menschen potentiell davon betroffen sind.

Nach Berichten plant die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Ausweitung ihrer Tätigkeit in Damaskus. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der entsprechenden Planungen sowie die zugrunde gelegten Standards und Kriterien insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte erfragt.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WModG) und der damit verbundene öffentliche Diskurs um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie die massive Aufrüstung rücken die Frage um die Kriegsdienstverweigerung wieder in den Vordergrund. Die zuständigen Stellen müssen funktionstüchtig sein, personell, finanziell und infrastrukturell auf potentiell steigende Zahlen an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eingestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geltend gemacht werden kann. Die Zahlen rund um die Kriegsdienstverweigerung können wichtige Einblicke in gesellschaftliche Dynamiken in Reaktion auf die massive Aufrüstung und die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht geben.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Insbesondere bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden.