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Dietmar Bartsch will dafür kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien. 

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für n-tv.

Trotz der durch die Corona-Pandemie bedingten Einreiseverbote hat die Bundesregierung Regelungen geschaffen, die unter Infektionsschutzauflagen 80.000 Saisonarbeitskräften die Einreise zur Arbeit in der einheimischen Landwirtschaft ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE stellt in ihrem Positionspapier klar, dass die Versorgungssicherung in Deutschland nicht auf Kosten der Gesundheit der Saisonarbeitskräfte gehen darf. Dazu hat die Fraktion einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

Beschäftigte ohne Tarifvertrag trifft niedriges Corona-Kurzarbeitergeld besonders hart. Grund ist die seit Jahren weiter aufgehende Lohnkluft zwischen Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag. "Die Bundesregierung darf die anhaltende Spaltung am Arbeitsmarkt nicht länger achselzuckend hinnehmen", fordert Pascal Meiser. "Dazu gehört, sich in der Corona-Krise auch um diejenigen zu kümmern, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen."

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.

Der vom Bundeskabinett Mitte Februar beschlossene Gesetzentwurf, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, bleibt weit hinter dem Ziel einer Verbesserung der Entlohnung und einem Ende der Schlechterstellung entsandter Beschäftigter, zurück. Pascal Meiser fordert, dass die Bundesregierung hier deutlich nachbessert.