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Trotz der durch die Corona-Pandemie bedingten Einreiseverbote hat die Bundesregierung Regelungen geschaffen, die unter Infektionsschutzauflagen 80.000 Saisonarbeitskräften die Einreise zur Arbeit in der einheimischen Landwirtschaft ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE stellt in ihrem Positionspapier klar, dass die Versorgungssicherung in Deutschland nicht auf Kosten der Gesundheit der Saisonarbeitskräfte gehen darf. Dazu hat die Fraktion einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.

Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen. 

Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.«

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«