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Klimakrise und Corona-Pandemie: Lorenz Gösta Beutin spricht im Interview mit linksfraktion.de über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden globalen Krisen. "Die lebensbedrohliche Gefährlichkeit der Klimakrise muss endlich voll und ganz anerkannt werden", sagt der Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion und Co-Autor des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit". Und er erklärt, was das mit Markt, Staat und Gesellschaft zu tun hat.

Das Impfen gegen das Coronavirus hat begonnen. Aber wird der Impfstoff schnell genug produziert, um die Pandemie einzudämmen? Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Achim Kessler, auch an andere Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren des Impfstoffs zu gewähren, hat eine Debatte angestoßen. Dietmar Bartsch und Jan Korte unterstützen den Vorschlag und fordern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fasst in einem aktuellen Positionspapier zusammen, welche Maßnahmen für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz notwendig sind.

50.000 Aufträge auf Vollstreckung für Zwangsräumungen von Wohnungen und Gewerberäumen wurden in den Bundesländern – ohne Bayern und Schleswig-Holstein, für die keine Zahlen vorliegen – in 2019 an Gerichtsvollzieher:innen gestellt. Das sind es 137 Aufträge für Zwangsräumungen pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay hervor. "Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen", fordert sie. Zudem gehörten Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verboten.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020. Das Urteil bestätigte das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal. "In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich", erklären Dagdelen und Gysi.

Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."

"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."

Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.