Foto: Uwe SteinertEs sind nicht nur die Ärmsten, denen die Preiskrise zu schaffen macht: Rentnerinnen und Rentner, Normalverdienende, Familien – sie alle leiden unter den explodierenden Ausgaben für Lebensmittel, Sprit, Energie, Wohnen. Was sich für viele Politikerinnen und Politiker nur als abstrakte Statistik darstellt, ist für viele Menschen konkrete Realität. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen.
Knappe Güter sind teuer. Seit langem sind in Deutschland Fachkräfte Mangelware. Zu haben sind sie aber vielfach zum Schnäppchen-Preis. Gleichzeitig explodieren die Lebenshaltungskosten. Viele können sich kaum noch über Wasser halten, denn die Lohnsteigerungen (im Schnitt 2,8 Prozent) hinken der Inflation weit hinterher (6,9 Prozent) — die Reallöhne sind 2022 um 4 Prozent gesunken.
Die Zahl der Rentner, die in Deutschland auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist stark angestiegen. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts bezogen im Dezember 2022 etwa 660.000 Rentner Grundsicherung - zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Von September bis Dezember 2022 stieg die Zahl der Grundsicherungsempfänger demnach um 11.000.
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.
Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher.
Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Altersarmut resultiert oft aus unzureichender Absicherung während des Erwerbslebens und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität im Alter. Neben der permanent abnehmenden Tarifbindung in Deutschland sind die Zunahme geringfügiger Beschäftigung, schlechte Bezahlung in Sozial- und Erziehungsberufen oder die meist von Frauen geleistete Care-Arbeit wesentliche Risikofaktoren für Altersarmut. Um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können, hat unsere seniorenpolitische Sprecherin Heidi Reichinnek von der Bundesregierung aktuelle Zahlen erfragt.
Dietmar Bartsch erwartet von der Bundesregierung "energische, ernsthafte Versuche, diesen Krieg diplomatisch zu lösen. Zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat gerade eine Friedenslösung gefordert und sich gemeinsam mit China als Vermittler angeboten, Israel sagt Ähnliches. Ich glaube, das ist dringend notwendig."
Kinderarmut ist eines der größten Probleme in unserem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht bzw. betroffen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation – sie aus der Armut zu holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Pflicht. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Die Politik darf hier nicht weiter wegschauen!
Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.