Anträge

Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO (z.B. mit "gezielten Tötungen" und massenhafte  Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als erstem Schritt. 

Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.