Anträge

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten, den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

Nach der Entscheidung des EuGH im Mai letzten Jahres ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Alle Menschen die zu Unrecht inhaftiert wurden sollen eine gerecht Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig allein gelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegt bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.