Anträge

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

"Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört, im Dialog die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.

Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht, neben der Entscheidung für die Bundeshauptstadt Berlin auch den Regierungssitz an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung der Regierungsarbeit offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.

 Obwohl der Bundesregierung das Problem der Steuerflucht und der Geldwäsche seit längerem bekannt ist, hat sie bisher nichts unternommen, um dies zu unterbinden. Jetzt gibt es Erklärunggen aus der Bundesregierung anonyme Briefkastenfirmen verbieten lassen zu wollen und ein Transparenzregister einrichten zu wollen. Mit dem Antrag der Linken hat die Bundesregierung die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist für die Sanierung der Flächen des ehemaligen DDR-Braunkohlebergbaus zuständig. Ihre Finanzierung erfolgt über Verwaltungsabkommen, von denen das letzte 2017 ausläuft. Der Antrag zielt auf den Abschluss eines neuen Abkommens ab, da die Folgen des damaligen Bergbaus immer noch nicht bewältigt sind (Stichworte Verockerung und die Sulfatbelastung der Fließgewässer, Vernässung von Gebäuden etc.).

Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes wollen wir mit dem Antrag bewirken, dass die Filmförderung innovativ ausgestaltet wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt wird. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesamte deutsche Filmförderlandschaft zu evaluieren.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.