Anträge

Wir fordern eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Reform der Koalition reicht nicht. Ein modernes Parlament muss die Regierung effektiv kontrollieren können. Wir brauchen dringend Instrumente wie ein elektronisches Beschwerdeverfahren und eine Schlichtungsstelle, um das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung gehören außerdem eine geschlechtergerechte Sprache und eine familienfreundlichere Ausgestaltung des Parlamentsbetriebs.

Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig auf zahlreiche Maßnahmen, die Kinder wirklich vor sexualisierter Gewalt schützen, ohne gleichzeitig Privatsphäre und Teilhaberechte von Kindern in Zweifel zu ziehen.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer Ertüchtigung mehr Umbau statt Neubau. Die Kommunen sollen für eine nachhaltige Innenentwicklung zur Sicherung von Gemeinwohlbedarfen und zum Ausbau der Infrastruktur für alltägliche Bedarfe mit entsprechendem Handlungsspielraum ausgestattet werden.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.