Anträge

Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.

Im Sommer 2014 erkrankten in Europa hunderte Menschen fast zeitgleich an einem gefährlichen Salmonellen-Keim. Im Mai 2015 deckten Medien auf, dass der Ausbruch offenbar auf belastete Eier eines einzigen Legehennen-Bestandes in Bayern zurück geht. Die Behörden blieben weitgehend untätig. Der Vorfall wirf die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwa-chung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

Bis heute ist weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch ist die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fertig gestellt. Unklar ist auch ob die Stiftung ihrem Auftrag gerecht wird. DIE LINKE fragt zudem nach der konkreten, inhaltlichen Gestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015.

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

Mit der Einführung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen wurde ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräfte und anderweitig bei Unfällen oder PKW-Bränden beteiligte Personen geschaffen. Gravierende Risiken wurden erst nach Inverkehrbringung des Kältemittels öffentlich bekannt gemacht. Eine abschließende Risikobewertung für das Kältemittel und dessen Reaktionsprodukte gibt es bis heute nicht. Das Kältemittel muss deshalb verboten werden.