Anträge

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.

Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.