Anträge

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung.

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.

Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa sollen verfolgten Wissenschaftlern Schutz und Arbeitsmöglichkeiten bieten und dazu eine eigenständige Universität einrichten.

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.

Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise - v.a. in Ostdeutschland - in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.