Anträge

Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch ihre Devotheit gegenüber Washington an den Tag legt. Die LINKE ist die Kraft, die die Bundesregierung in Fragen der atomaren Abrüstung am konsequentesten unter Druck setzt.

Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.

DIE LINKE erinnert daran, dass Ehe und Familie einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz genießen, der selbstverständlich auch in Zeiten einer Pandemie gelten muss. Mit dem AN fordern wir u.a., dass die Einreise für Inhaber eines Visums zur Familienzusammenführung wieder ermöglicht wird, dass die deutschen Visastellen wieder Visaanträge entgegen nehmen und bearbeiten, dass das ohnehin problematische Spracherfordernis ausgesetzt wird.

Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohns armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.

Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.