Anträge

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.

Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt durch Behörden und den Bundestag zu verhindern. Demokratische Bildung wollen wir ausbauen, das Wahlrecht auf 16-jährige und "Ausländer" erweitern und die Versammlungsfreiheit stärken.

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Raubbau an der Erde zerstört jegliche Zukunftsperspektiven. Passend zum deutschen Erdüberlastungstag fordern wir die Bundesregierung dazu auf ihre Politik endlich an der physikalischen Realität auszurichten statt an Lobbyinteressen und Technologiefantasien. Wir schlagen zahlreiche Maßnahmen vor, für die es lediglich den politischen Willen braucht.

Die Linke tritt dafür ein, die internationale Wissenschaftsdiplomatie innerhalb der deutschen Außenpolitik deutlich aufzuwerten, um die Möglichkeiten diplomatischer Konfliktvermittlungen besser auszuschöpfen. Der Antrag unterstreicht somit das Profil der Linken als Friedens- und Völkerrechtspartei.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Pflegebedürftigkeit ist heute ein riesiges Armutsrisiko von gesellschaftlicher Relevanz. Weil explodierende Eigenanteile Menschen systematisch in die Sozialhilfe treiben, erfüllt die Soziale Pflegeversicherung ihren Kernauftrag zunehmend nicht mehr. Damit Pflege keine Frage des Geldbeutels ist, müssen pflegebedingte Kosten vollständig übernommen und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden. Ein Gutachten stützt unser hier vorgeschlagenes Konzept der Pflegebürgervollversicherung.