DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung.
Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE macht sich u.a. für die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht stark. Ebenso sind die provisionsgestützte Finanzberatung sowie der Verkaufsdruck auf Vermittler zu überwinden. Die Linksfraktion will unabhängige Finanzberatung stärken. Der Graue Kreditmarkt ist ebenso strikt zu regulieren.
Mit diesem interfraktionellen Antrag werden die darin aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen um erneut bzw weiter behandelt zu werden.
Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.
DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.
Einstimmig hat der 17. Bundestag am 2. September 2013 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" zugestimmt und sich damit hinter die gemeinsamen von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Alle Fraktionen bekräftigen mit diesem gemeinsamen Antrag diesen Beschluss zu Beginn der neuen Wahlperiode und fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen.
Mit diesem interfraktionellen Antrag wird der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eingesetzt, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend zu begleiten.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert, den Abschluss der neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert die Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.
Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!