Anträge

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

Wenn ein Krankenhaus in der Versorgung gebraucht wird, dann muss es auch auskömmlich finanziert werden, auch wenn es nicht genug "Fälle macht". Dieses Versprechen löst die Krankenhausreform bisher nicht ein. Unser Vorschlag: Analog zum Pflegebudget sollen sämtliche Personalkosten der Krankenhäuser durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Damit wäre auch bei geringen Fallzahlen die weitere Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichergestellt; sie müssten nicht schließen.

Lieferkettengesetze werden von Wirtschaftsvertreter*innen durchaus begrüßt. Es ist inakzeptabel, einen vermeintlichen Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten durchzuführen – Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsgegenstand sein. Die Lieferkettengesetze wirken; auch in Deutschland. Gleichzeitig gibt es Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt.

Queeres Leben ist zunehmend gefährdet, dies hat selbst der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen. Die Linke ruft alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen aufzustehen, CSDs und queere Strukturen zu stärken.

Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest einiger der Handlungsempfehlungen. Mit dem Antrag nehmen wir den Auftrag des Bürgerrates ernst und setzen darüber hinaus ein Zeichen für eine verstärkte Bürgerinnenbeteiligung an der demokratischen Willensbildung.

Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag hält dagegen: Bei gerechter Umverteilung und Besteuerung von Superreichen ist Geld für alle da.

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.