Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuert. Für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt. Diese Exportgenehmigung muss zurückgenommen werden.
Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
Zwar bekunden Politiker*innen der Ampel und auch von der Union, dass russische Deserteure Schutz erhalten müssten, aber sie suggerieren fälschlich, dass dies jetzt schon so sei. Betroffene brauchen jedoch sichere Einreisewege in die EU sowie klare und schnelle Verfahren - auf eine Asylentscheidung warten russische Asylsuchende durchschnittlich ein Jahr, die Bundesregierung hat bislang nicht zugesichert, dass auch Wehrdienstflüchtlinge (im Gegensatz zu Deserteuren) Flüchtlingsschutz erhalten.
Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.
Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.
Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung Gefährden würden.
Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.