Anträge

Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden.

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.

Die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters brauchen wir unverzüglich einen "Keiner soll frieren"-Plan. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle sollen daher im Dezember eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Des weiteren sollen u.a. das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz-IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden.

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.