Anträge

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.