Anträge

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der Steuersatz soll 1 % auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen. Durch die Abschaffung der alten Börsenumsatzsteuer unterbietet Deutschland andere Finanzplätze in der Welt, die weiterhin eine Börsenumsatzsteuer erheben. Die Steuer wirkt zudem stabilisierend auf die Finanzmärkte und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.

Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zum Sparkassen-Bezeichnungsschutz wird kritisiert, weil sie keine dauerhafte Sicherheit des Bezeichnungsschutzes sicherstellt. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, die Einigung incl. Protokollnotizen zu veröffentlichen und nachzuverhandeln mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung, die u.a. durch eine Konkretisierung der zulässigen Gemeinwohlaufgaben geschehen könnte.

Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.

Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.