Anträge

Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir weitestgehend abschaffen und zugleich garantieren, dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen auf Kassenkosten erfolgen.

Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.

Die Bundesregierung beabsichtigt, BKA und Bundespolizei zur Abwehr von Cybergefahren Hackbacks zu ermöglichen und dazu das Auslesen, Verändern und Löschen von IT-Systemen ohne Wissen der Betroffenen. Der Antrag lehnt solche offensiven Cybermaßnahmen ab, weil sie die IT-Sicherheit gefährden, Kollateralschäden verursachen und anfällig für Missbrauch sind. Stattdessen fordert der Antrag, in defensive Cyberabwehr insbesondere beim BSI zu investieren.

Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.

Die Stadt muss wieder entlang der Bedürfnisse der Menschen gemeinsam gestaltet werden. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben muss gerettet und weiterentwickelt werden, indem die Nachbarschaft über die räumliche Entwicklung und die Nutzung von Gebäuden mitentscheiden darf.

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.