Anträge

Trotz der Bemühungen der KMK die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch verstärkt. Die LINKE fordert daher u.a. Abschaffung der Schularten bezogenen Lehrerausbildung, Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie den Erwerb von pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium zu verankern.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.

Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von Inkassoschreiben verängstigt und eingeschüchtert. Gebühren und Zusatzkosten von Inkassodiensten blähen die Hauptforderungen extrem auf. Diese Praxis muss gestoppt werden.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.

Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einsetzten.

DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen.

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern.