Anträge

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren.

DIE LINKE fordert die Zurückweisung der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern angesichts der Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Erklärung spiegelt vor, dass Afghaninnen und Afghanen freiwillig zurückkehren. Freiwillig geht niemand in dieses von Krieg und Gewalt geprägte Land zurück. Die Linksfraktion fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.