Anträge

Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.

Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. An die USA appeliert der Bundestag, die Androhung militärischer Maßnahmen zu unterlassen und dem Iran ein Gewaltverzichtsabkommen anzubieten.

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der sicherstellt, das alle Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von 8 Euro/Stunde(brutto)erhalten. Lohndumping soll damit verhindert und die Position von Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestärkt werden.

Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.