Anträge

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.

Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.

DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.