Anträge

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern.Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich muss ein Paradigmenwechsel von der ausschließlichen Rendite- zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingeleitet werden. Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden.

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.