Anträge

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.

Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.

Die EU-Kommission setzt mit ihrem Vorschlag die Qualität der Arzneimittelbwertung in Deutschland und damit die Patientensicherheit aufs Spiel. Fraktionsübergreifend wird das Vorhaben in dieser Form abgelehnt und ein lagerübergreifendes Votum im Bundestag wäre ein starkes Signal in die EU und würde die Bundesregierung in den Verhandlungen stärken. Aus Prinzip verhindert die Union eine gemeinsame Initiative mit der LINKEN und stellt damit Ideologie vor Patientenschutz. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingereicht.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.