Pressemitteilungen

Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.

„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen Menschen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Signal ist klar: Arbeit soll sich lohnen  für Arbeitgeber mehr, für Arbeitnehmer weniger. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich heute an die Spitze der SPD wählen lassen möchte – einer Partei, die im Wahlkampf noch mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben hatte – fordern wir sofort eine politische Lösung“, erklären Cem Ince, Sprecher für Mindestlohn und Mitbestimmung, und Anne Zerr, Sprecherin für Mindestlohn und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027.