Pressemitteilungen

Zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes.

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket.

Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn.

"Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett.

„Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu bitten, wird hektisch an wirkungslosen Kürzungspaketen gebastelt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.

­­„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat“, sagt Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit.

„Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist politisch wie fachlich gescheitert. Die Ministerin versucht, Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die Pharmalobby behaupten kann oder will“, sagt  Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.

"Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und weiteren zentralen Leistungsbereichen entlasten zwar den Haushalt, gefährden aber die Versorgungssicherheit", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands.

"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal die bestehenden Finanzierungslöcher geschlossen werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die angekündigte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung auf 2,9 Prozent.