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„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der gesetzliche Notfallmechanismus den Gesundheitsfonds per Bundesdarlehen vor der Zahlungsunfähigkeit retten muss. Das sollte das letzte Zeichen dafür sein, dass die Regierung bei den Finanzen der Krankenkassen sofort handeln muss“, erklärt Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stützung des Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro.

"Wir brauchen eine umfassende Pflegereform und wir brauchen sie jetzt", kommentiert Evelyn Schötz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und Pflegefachkraft, die Petition der Diakonie Deutschland "Mach dich stark für Pflege".

"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im Sondierungspapier widmen, werden der Dringlichkeit, mit der die Langzeitpflege endlich reformiert werden muss, bei Weitem nicht gerecht", kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, das bekannt gewordene Milliardendefizit der Pflegeversicherung. Gürpinar weiter:

„Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden Monat für diese Investitionen. Und genau jetzt ist das Zeitfenster, den Sonntagsreden über bezahlbare Pflege Taten folgen zu lassen. Es ist darum unverständlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dies nicht besser genutzt hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Gürpinar weiter:

„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.

"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, den Altersbericht der Bundesregierung.

„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre Handlungsunfähigkeit mit gegenseitigen Blockaden zelebriert hätte“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes.

„Der Barmer-Pflegereport zeigt: Wir brauchen unbedingt Schritte hin zu einer Solidarischen Pflegeversicherung. Dazu braucht es im ersten Schritt eine Erhöhung, aber perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Ausgleichsfonds. Die Alternativen dazu kann niemand wollen: ständige Beitragssatzerhöhungen oder noch höhere Kosten für die Menschen, die gepflegt werden müssen“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Barmer-Pflegereport 2024.

"Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist selbstverschuldet", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben.

„Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung“, kommentiert Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Medienberichte, laut denen der Pflegeversicherung in wenigen Monaten das Geld auszugehen drohe.