Pressemitteilungen

"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal die bestehenden Finanzierungslöcher geschlossen werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die angekündigte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung auf 2,9 Prozent.

„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen, aber auch armutsbetroffene Menschen. Sie haben nicht nur ein höheres Risiko, sich zu infizieren, sondern sind auch von den Langzeitfolgen der Erkrankung stärker betroffen“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, vor der nächsten Sitzung des Gremiums zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen am Montag, den 10. November.

"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden.

„Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene war längst überfällig. Die Linke hatte diese bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert. Der Corona-Virus und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen waren für die gesamte Gesellschaft eine große Belastung, besonders betroffen waren jedoch ärmere Menschen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mir Schutzmasken oder Desinfektionsmittel leisten kann, um mich zu schützen oder nicht. Ebenso ist es von Bedeutung, ob ich in einer Einraumwohnung in Quarantäne muss oder diese mit einem großen Anwesen durchstehen kann“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission ,Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‘ anlässlich deren Konstituierung.

"Arzneimittelversorgung darf nicht zur Rabattschlacht verkommen. Apotheken sollen die Menschen beraten und die Arzneimitteltherapie sicherer machen - das können Versandapotheken aber nicht leisten. Dafür braucht es die Apotheke vor Ort mit Notfallversorgung rund um die Uhr, Rezepturherstellung und modernen Konzepten - etwa für Menschen in Pflegeheimen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, ein Urteil des Bundesgerichtshofs, laut dem eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kund:innen in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren darf.

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der gesetzliche Notfallmechanismus den Gesundheitsfonds per Bundesdarlehen vor der Zahlungsunfähigkeit retten muss. Das sollte das letzte Zeichen dafür sein, dass die Regierung bei den Finanzen der Krankenkassen sofort handeln muss“, erklärt Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stützung des Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro.

"Wir brauchen eine umfassende Pflegereform und wir brauchen sie jetzt", kommentiert Evelyn Schötz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und Pflegefachkraft, die Petition der Diakonie Deutschland "Mach dich stark für Pflege".

"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im Sondierungspapier widmen, werden der Dringlichkeit, mit der die Langzeitpflege endlich reformiert werden muss, bei Weitem nicht gerecht", kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, das bekannt gewordene Milliardendefizit der Pflegeversicherung. Gürpinar weiter:

„Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden Monat für diese Investitionen. Und genau jetzt ist das Zeitfenster, den Sonntagsreden über bezahlbare Pflege Taten folgen zu lassen. Es ist darum unverständlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dies nicht besser genutzt hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Gürpinar weiter:

„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.