"Die Gesundheit und der Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb dürfen niemals dem Abbau von Bürokratie geopfert werden. Das absurde aber ist, dass die Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten zu den bürokratieärmsten Maßnahmen im Arbeitsschutz zählt. Trotzdem sollen nach Plänen der Bundesregierung Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet dort reduziert werden, wo es die meisten meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle gibt: in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten", kommentiert Cem Ince, Sprecher für gewerkschaftliche Kämpfe und gute Arbeit in der Industrie, die geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten, über die heute im Bundestag abgestimmt wird.
Foto: Uwe Steinert"Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen", kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke im Bundestag, die am 1. März beginnenden bundesweiten Betriebsratswahlen.
„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen Menschen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Signal ist klar: Arbeit soll sich lohnen für Arbeitgeber mehr, für Arbeitnehmer weniger. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich heute an die Spitze der SPD wählen lassen möchte – einer Partei, die im Wahlkampf noch mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben hatte – fordern wir sofort eine politische Lösung“, erklären Cem Ince, Sprecher für Mindestlohn und Mitbestimmung, und Anne Zerr, Sprecherin für Mindestlohn und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027.