„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner satt, und ohne mehr Geld droht die Konferenz eine heiße Luftnummer zu werden. Deutschland muss als drittreichstes Land der Welt eigentlich vorangehen. Wegen der brutalen Kürzungen im Bundeshaushalt um jährlich eine Milliarde Euro werden die Entwicklungsgelder des BMZ bis 2028 im Vergleich zu 2022 aber stattdessen um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Der Anteil der Entwicklungsgelder im Bundeshaushalt ist schon jetzt auf einem skandalösen Zehn-Jahres-Tief“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, anlässlich der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla.
„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union.